Rechtsscheintatbestände und ihre rückwirkende Beseitigung

Die Untersuchung befaßt sich mit der rückwirkenden Beseitigung von Rechtsscheintatbeständen. Erörtert werden zurechenbar gesetzte Scheintatbestände aus dem Recht der Stellvertretung, dem Handelsrecht, dem Recht der Forderungsabtretung und des gutgläubigen Erwerbs von beweglichen Sachen sowie aus dem Wertpapierrecht. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, daß eine Anfechtung mit dem Wesen des Rechtsscheins nicht vereinbar sei und befürwortet die grundsätzliche analoge Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln auf die untersuchten Scheintatbestände.

Table of Contents:
§ 1 Einleitung.- I.) Problemstellung und -eingrenzung.- II.) Mögliche Wertungsgesichtspunkte.- § 2 Vollmachtskundgaben und Fortbestehen der Vollmacht.- I.) Dogmatische Einordnung und Normzweck der §§ 170 ff. BGB.- II.) Der den §§170 ff. BGB zugrunde liegende objektive Rechtsscheintatbestand.- III.) Subjektive Zurechnungsvoraussetzungen auf Seiten des durch den Rechtsschein Belasteten.- IV.) Die in §§ 170 ff. BGB angeordnete Rechtsfolge.- § 3 Die Anfechtung der Vollmachtskundgaben.- I.) Die Anfechtbarkeit der Vollmachtskundgaben.- II.) Die zur Anfechtung berechtigenden Willensmängel.- III.) Die Person des Anfechtungsgegners.- IV.) Die Schadensersatzansprüche aus §§ 122 und 179 BGB.- V.) Die Anfechtung einer Vollmacht, von der bereits mehrfach Gebrauch gemacht wurde.- VI.) Das Verhältnis von Kundgabe und zugrunde liegender Innenvollmacht.- VII.) Die Art und Weise der Anfechtung der Kundgabetatbestände.- § 4 Die Duldungsvollmacht und ihre Anfechtung.- I.) Begriff und Abgrenzung.- II.) Rechtliche Einordnung, Rechtsgrundlage und Geltungsgrund.- III.) Der objektive Rechtsscheintatbestand.- IV.) Zurechnung der Duldungsvollmacht.- V.) Die Anfechtung der Duldungsvollmacht.- § 5 Die Anscheinsvollmacht im Bürgerlichen Recht.- I.) Definition und Entwicklung durch die Rechtsprechung.- II.) Meinungsstand in der Literatur (Überblick).- III.) Stellungnahme.- IV.) Ergebnis.- § 6 Der Blankettmißbrauch.- I.) Allgemeines.- II.) Die Haftung des Blankettgebers bei weisungsgemäßer Ausfüllung.- III.) Die Haftung des Ausstellers bei weisungswidriger Ausfüllung des Blanketts.- IV.) Die Zurechnung des objektiven Scheintatbestandes.- V.) Die Anfechtungsproblematik.- § 7 Das Schweigen auf einen Antrag im Sinne des § 362 I HGB.- I.) Der Streit um die dogmatischeEinordnung des § 362 I HGB.- II.) Die Erklärung des § 362 I HGB anhand der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.- III.) Die Zurechnung des Schweigens und die Problematik der Anfechtung.- § 8 Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.- I.) Der von der Rechtsprechung entwickelte Rechtssatz.- II.) Kritik.- III.) Stellungnahme.- IV.) Zur Frage der Anfechtung.- § 9 Die Vertretungsmacht des Ladenangestellten gemäß § 56 HGB.- I.) Allgemeines.- II.) Die Grundlagen für das richtige Verständnis von § 56 HGB.- III.) Regelungsgehalt und dogmatische Einordnung des § 56 HGB.- IV.) Objektiver Scheintatbestand und Zurechnung.- V.) Die Anfechtung des Rechtsscheins.- § 10 Das Schweigen auf eine Benachrichtigung i. S. der §§ 75h, 91a HGB.- I.) Allgemeines.- II.) Die Entstehungsgeschichte der §§ 75h, 91a HGB.- III.) Der objektive Vertrauenstatbestand.- IV.) Der gute Glaube des Dritten.- V.) Zur Frage der Anfechtung.- § 11 Duldungs- und Anscheinsvollmacht im kaufmännischen Rechtsverkehr.- I.) Duldungsvollmacht.- II.) Anscheinsvollmacht.- § 12 Die befreiende Leistung an den Überbringer einer Quittung, §370 BGB.- I.) Voraussetzungen und Rechtsfolge des § 370 BGB (Überblick).- II.) Dogmatische Einordnung der Vorschrift.- III.) Zurechnung des Rechtsscheins.- IV.) Zur Anfechtung des Rechtsscheins.- § 13 Der Rechtsschein der verbrieften Forderung, §405 BGB.- I.) Dogmatische Einordnung und Regelungsgehalt der Vorschrift.- II.) Voraussetzungen und Rechtsfolge des § 405 (Überblick).- III.) Der Streit um die erweiterte Anwendung des § 405 BGB.- IV.) Zurechnung des Rechtsscheins und Anfechtung.- § 14 Die Schuldnerschutzvorschriften der §§ 407 f. BGB.- § 15 Die Anzeige der Forderungsabtretung gemäß § 409 I BGB.- I.) Inhalt und Zweck der Regelung.-II.) Zur Frage der Redlichkeit des Schuldners.- III.) Die Zurechnung des Scheintatbestandes.- IV.) Zur Frage der Anfechtung.- § 16 Der gutgläubige Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen.- I.) Allgemeines.- II.) Die beteiligten Interessen.- III.) Die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers.- IV.) Kritik.- V.) Lösungsansätze.- VI.) Die Zurechnung.- § 17 Die Zurechnung bei der Rechtsscheinhaftung im Wertpapierrecht.- I.) Vorbemerkung.- II.) Die Entstehung der wertpapierrechtlichen Verpflichtung (Wertpapierrechtstheorien).- III.) Die Behandlung von Einwendungen betreffend die Zurechenbarkeit des Rechtsscheins.- § 18 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.- I.) Systematische Zusammenfassung der untersuchten Scheintatbestände.- II.) Gründe für den Vertrauens- oder Verkehrsschutz und Folgerungen.- III.) Die rückwirkende Beseitigung von Rechtsscheintatbeständen.- Literatur.