Zivilrechtliche Mietpreiskontrolle: Der Schutz vor überhöhten Mieten bei freifinanziertem Wohnraum

Das vorliegende praxisorientierte Werk hat zum Ziel, die juristischen Kontrollmöglichkeiten für Mietpreise einschließlich der Novellierung des § 5 Wirtschaftsgesetz zu erläutern, deren Grundlage zu vertiefen und neue Wege der Preiskontrolle aufzuzeigen. Der Schwerpunkt liegt in der Präzisierung der rechtsdogmatischen Grundlagen unter besonderer Berücksichtigung des Vergleichsmietenbegriffs und dessen Konkretisierung in Mietspiegeln. Es ist eine nützliche Informationsquelle zu einschlägigen Kontrollvorschriften zur Mietzinskontrolle und ist nicht nur für den mit der Thematik konfrontierten juristischen Praktiker, sondern auch für mit der Wohnungspolitik verbundene Politiker, Sachverständige Vermieter und Mieter von Nutzen.

Table of Contents:
I. Kapitel — Einleitung.- II. Kapitel — Die Tatbestandsvoraussetzungen des Mietwuchers.- A. Der strafrechtliche Schutz gegen Wucher — § 302 a StGB.- B. Der zivilrechtliche Wucherschutz.- I. § 134 BGB i. V. m . § 302 a StGB.- 1. § 302 a StGB als Verbotsgesetz i. S. von § 134 BGB.- 2. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 134 BGB i.V.m. § 302 a StGB.- II. §138 H BGB.- I. Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 138 II BGB im Vergleich.- 2. Das Konkurrenzverhältnis von § 138 H BGB zu § 134 BGB i. V. m. § 302 a StGB.- III. § 138 I BGB.- 1. Der Begriff der guten Sitten.- 2. Ä.quivalenzstörungen — Das wucherähnliche Geschäft.- C. Ergebnis zur Darstellung der Tatbestande zum Schutz gegen Mietwucher.- III. Kapitel — Der Schutz vor Mietpreisüberhöhungen.- A. Der strafrechtliche Schutz vor überhöhten Mieten — § 5 WiStG.- 1. Einleitung.- 2. Der objektive Tatbestand des § 5 WiStG unter Berücksichtigung der Änderungen aufgrund des 4. MietRÄG vom 1.7.1993.- 3. Der subjektive Tatbestand.- B. Der zivilrechtliche Schutz vor überhöhten Mieten — § 134 BGB i.V.m. § 5 WiStG.- C. Ergebnis.- IV. Kapitel — Die zivilreehtlichen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zum Schutz vor Mietwucher und Mietpreisliberhöhung.- 1. Einleitung.- 2. Historischer Rückblick zur Rechtsentwicklung im Preisrecht.- 3. Rechtsfolgen eines Verstoßes im einzelnen.- 4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 138 BGB.- 5. Ergebnis.- V. Kapitel — Die Begrenzung von nach den §§ 3 — 5 MHG durchgeführten Mietzinsvereinbarungen.- 1. Einleitung.- 2. Die Anwendbarkeit der §§ 302 a StGB, 5 WiStG auf Mieterhöhungen gem. § 3 MHG wegen Modernisierungsmaßnahmen.- 3. Die Anwendbarkeit der §§ 302 a StGB, 5 WiStG auf Mieterhöhungen gem. § 4 II MHG.- 4. DieAnwendbarkeit der §§ 302 a StGB, 5 WiStG auf Mieterhöhungen nach § 5 MHG.- VI. Kapitel — Die Begrenzung von Mietzinsvereinbarungen gemäß der §§ 10, 10 a MHG.- 1. Einleitung.- 2. Die Mietzinserhöhung nach § 1012. HS MHG.- 3. Die Anwendbarkeit der §§ 302 a StGB, 5 WiStG auf Staffelmietvereinbarungen gem. §10 n MHG.- 4. Die Anwendbarkeit der §§ 302 a StGB, 5 WiStG auf Mietanpassungsvereinbarungen nach § 10 a MHG.- VII. Kapitel — Die ortsübliche Vergleichsmiete und ihre Konkretisierung in Mietwerttabellen.- 1. Einleitung.- 3. Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand der Benennung von Vergleichswohnungen, durch Sachverständigengutachten und durch Mietwerttabellen.- VIII. Kapitel — Die Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Miete.- 1. Die Anspruchsgrundlagen des Rückerstattungsanspruches.- 2. Der Umfang der Rückerstattung.- 3. Ergebnis zu den Rückforderungsansprüchen des Mieters wegen überzahlter Miete.- IX. Kapitel — Die Verjährung der Rückerstattungsansprüche.- 1. Die Veijährung der bereicherungsrechtlichen Ansprüche.- 2. Die Veijährung des Anspruches gem. § 823 H BGB i.V.m. §§ 302 a StGB, 5 WiStG.- X. Kapitel — Besonderheiten der Mietpreiskontrolle in den neuen Bundesländern.- 1. Historischer Überblick über die Mietpreisentwicklung in den neuen Bundesländern seit dem Einigungsvertrag.- 2. Zivilrechtlicher Schutz vor Mietpreisüberhöhungen ohne Berücksichtigung des Mietenüberleitungsgesetzes.- 3. Das Mietenüberleitungsgesetz.- XI. Kapitel — Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick.- 1. § 302 a StGB sowie die zivilrechtlichen Normen des Wucherschutzes.- 2. § 5 WiStG und sein Einfluß auf die Begrenzung überhöhter Mietpreisvereinbarungen.- 3. Zivilrechtliche Folgen eines Verstoßes gegen § 134BGB i.V.m. §§ 302 a StGB, 5 WiStG.- 4. Sondervereinbarungen nach den §§10 und 10 a MHG.- 5. Die Konkretisierung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mietspiegeln.- 6. Rückerstattung überzahlter Beträge und Verjährung.- 7. Mietpreiskontrolle in den neuen Bundesländern.- ANHANG 1 — Beispiel eines Tabellenmietspiegels 1996.