Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben.: Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag.(1300 Schriften zum Öffentlichen Recht)

Rudolf Wendt prägt als Staatsrechtslehrer in beeindruckender Weise Forschung und Lehre auf vielen Gebieten des Verfassungsrechts und gestaltet das Finanz- und Haushaltsrecht sowie das Recht der öffentlichen Abgaben. Über seine akademischen Wirkungsstätten an den Universitäten zu Köln, Trier und des Saarlandes spannt sich der Bogen eines stets durchdachten, engagierten und verlässlichen Handelns. Anlässlich seines 70sten Geburtstages führt diese Festschrift zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammen. Die Beiträge widmen sich überwiegend den »großen« Themen des Jubilars und greifen nicht selten Fragen auf, die ihn über viele Jahre immer wieder beschäftigt haben. Der Schutz von Freiheit und Gleichheit steht ganz seinem freiheitsliebenden Naturell entsprechend im Vordergrund. Der Eigentumsschutz des Art. 14 GG nimmt eine besondere Rolle ein. Andere Beiträge stammen aus dem von ihm stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrecht oder dem Recht der öffentlichen Abgaben.

Table of Contents:
I. Freiheit – Gleichheit – Eigentum Peter Badura Die Sicherung der grundrechtlichen Freiheit und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts angesichts der nachhaltigen Förderung des sozialen Ausgleichs Herbert Bethge Eine Zensur findet nicht statt Michael Elicker Monarchie und wahre Demokratie. Gegen Parteienoligarchie und -diktatur Wilfried Fiedler Der Beitrag Gabriel Riessers und Hermann Hellers zur Entwicklung der deutschen Staatsrechtswissenschaft Karl Heinrich Friauf 170 Jahre Eigentumsschutz für gewerbliche Anlagen. Anmerkungen zu § 51 GewO Thomas Gergen Kopierschutz im Alten Reich. Prozesse (insbesondere Appellationen und Vollstreckungsersuchen) über Kölner Privilegien gegen den Nachdruck (privilegia impressoria) vor dem Reichshofrat in Wien Klaus Grupp Ein neues Fundament des Rückwirkungsverbots? Peter M. Huber Die Zukunft des Berufsbeamtentums. Zwischen europarechtlich induzierter Erosion und nationaler Sinnsuche Friedhelm Hufen Verfassungsrechtliche Grenzen der Steuerfahndung Jörn Ipsen Eigentumsschutz alter Rechte Josef Isensee Corriger la fortune? Zur Chancengleichheit alter und junger Parteien im Saarland Heike Jochum Der Maßstab der Sachgerechtigkeit Ulrich Karpen Freiheitssicherung durch Gewaltengliederung – Studien zu Mazedonien, Irak, Äthiopien Jan Henrik Klement Was schützt der Schutz des Eigentums? Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwischen Freiheitssicherung, Rechtsbewahrung und Werterhalt Jörg-Detlef Kühne Zum Ringen um unmittelbare Grundrechtsgeltung in der Weimarer Nationalversammlung Steffen Lampert Zur Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei grenzüberschreitenden Steuersachverhalten Walter Leisner Gleichheit als Grundrecht. Güterbesitz als Freiheit? Wolfgang Löwer Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen nach Landesverfassungsrecht als Erscheinungsform funktionaler Selbstverwaltung Detlef Merten Streikfreiheit für Beamte kraft Europäischer Menschenrechtskonvention? Hans-Jürgen Papier Freiheit und Gleichheit – Was hat Vorrang? Rainer Pitschas Neue Pflege in der Altersgesellschaft? Zum Nutzen der Pflegeversicherungsreform 2014/2015 Wolfgang Rüfner Entwicklung des Eigentumsschutzes in Deutschland seit BVerfGE 58, 300 (18.7.1981) Michael Sachs Gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums Wolf-Rüdiger Schenke Zur Zulässigkeit von Legalenteignungen Edzard Schmidt-Jortzig Das Selbsttitulierungsrecht öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute Rupert Scholz Mehr Gleichheit in der Demokratie? Zum Streit um mehr plebiszitäre Demokratie Meinhard Schröder Die UN-Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter (A/RES/68/167 und 69/166) im Focus von Völkerrecht und Völkerrechtspolitik Udo Steiner Gleichheitsfragen im Sozialrecht Ulrich Stelkens Schützen deutsche Grundrechte vor deutschen unionsrechtswidrigen Rechtsakten? Stephan Weth und Yvonne Gutting Das Recht auf Arbeit Michaela Wittinger Der Schutz persönlicher Daten: Anmerkungen zum Grundgesetz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Recht der Europäischen Union. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils v. 13. Mai 2014 zum »Anspruch auf Vergessen« gegenüber dem Betreiber einer Internetsuchmaschine (Google) Thomas Würtenberger Zur Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Berufsfreiheit durch Marktregulierungen auf der »Dritten Ebene« des Bundesstaates II. Öffentliche Finanzen und Haushalte Jina Cha Bestandsaufnahme und Richtungsstreit der gesetzlichen Rentenversicherung im 21. Jahrhundert – Erfahrungen und Diskussionen in der Republik Korea Johannes Hellermann Zur Eigenart des Sonderbelastungsausgleichs nach Art. 106 Abs. 8 GG Hans-Günter Henneke Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlasste kommunale Aufgaben. Rückblick, Status, Ausblick Wolfram Höfling Darlegungslasten im Rahmen von Konnexitätsstreitigkeiten. Zur Prozeduralisierung des materiellen Prinzips der Finanzierungsverantwortlichkeit Michael Kloepfer Gesamtfinanzverfassung Hanno Kube Finanzielle Eigenständigkeit und Solidarität im deutschen Bundesstaat Siegfried Magiera Finanzierung und Haushaltsdisziplin der Europäischen Union Christoph Ohler Von der Doppik zu EPSAS – Fragen zur Europäisierung des öffentlichen Rechnungswesens Günter Püttner Zum Wert der »Schuldenbremse« des Art. 115 Abs. 2 GG Rudolf Streinz Was bleibt vom Budgetrecht des Bundestages in der »Fiskalunion«? Anmerkungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Maximilian Wallerath Der kommunale Finanzausgleich zwischen diskretionärer Entscheidung und rechtlicher Steuerung Joachim Wieland Kommunale Finanzkraft im Länderfinanzausgleich III. Abgaben und Steuern Roberto Bartone Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit von Ergänzungsabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG Dieter Birk Vom Wert verfassungsrechtlicher Streitigkeiten im Steuerrecht Christoph Degenhart Verfassungsfragen der naturschutzrechtlichen Ausgleichszahlung bei einer Flexibilisierung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Dieter Dörr Der neue Rundfunkbeitrag – sachgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder verkappte Steuer Jutta Förster Besteuerung der Alterseinkünfte der Basisversorgung: intertemporale Korrespondenz auch bei internationalen Sachverhalten? Adrian Hans Körperschaftsteuerrecht und Verfassungsrecht – § 8c KStG als verfassungswidriges Regelungsinstrument Heinz Kußmaul und Christian Schwarz Steuersystematische und verfassungsrechtliche Aspekte der Abgeltungsteuer Moris Lehner Steuergerechtigkeit im Internationalen Steuerrecht Jörg Manfred Mössner Gewinnrealisierung beim Aktientausch Anke Morsch Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht – Eine Problemskizze Sebastian Müller-Franken Welteinkommen, Leistungsfähigkeit und Äquivalenz. Zur Legitimation der Besteuerung ausländischer Einkünfte Friedrich Petry Quo vadis Bettensteuer? Friedrich E. Schnapp Der Arbeitgeberbeitrag in der Sozialversicherung – ein vorenthaltener Lohnbestandteil? Friedrich Schoch Flexibilisierung der Sonderabgabendogmatik durch das Bundesverfassungsgericht Hartmut Söhn Pauschale Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten? Alain Steichen und Till Meickmann Zwischen Bankgeheimnis und automatischem Informationsaustausch: Gebotene Zeitenwende in Luxemburg? Gerd Waschbusch und Andrea Rolle Die Bankenabgabe – ein Placebo zur Beruhigung des Steuerzahlers? Rainer Wernsmann Gebühr und Beitrag in der Finanzverfassung IV. Varia Hans Herbert von Arnim Die unheilvolle Doppelwirkung von Sperrklauseln Steffen Augsberg Legitimationsprobleme der Börsenselbstverwaltung – dargestellt am Beispiel des Börsenrates Joxerramon Bengoetxea The End of the European Dream and the Euro-crisis Wake Up Call Guido Britz Strafrecht und Menschenwürde – eine phänomenologische Betrachtung Tiziana J. Chiusi Von Savigny lernen. Notae minimae zum Projekt eines einheitlichen Kaufrechts für die EU Philippe Cossalter Highway to the danger zone: Das Scheitern des französischen Staates am Beispiel seines Straßenverkehrswesens Annette Guckelberger Effektiver Rechtsschutz nach Art. 47 GRCh und seine Folgen für den nationalen (Verwaltungs-)Rechtsschutz Maximilian Herberger »Wer wird Millionär?« – ein rechtsfreier Raum? Makoto Ida Über die »Entphilosophierung« der japanischen Strafrechtsdogmatik und ihre Folgen Heike Jung Über die Ratio des ultima-ratio-Prinzips Michael Martinek Privatrechtliche Reflexionen zur »gebremsten« Marginalisierung des Verwaltungsprivatrechts Ulli Meyer Shared-Service-Center und Ressortprinzip Filippo Ranieri Die französischen Übersetzungen der Commentaries von William Blackstone Ende des 18. Jahrhunderts. Ein Kapitel aus der Geschichte der kontinentalen Entdeckung des englischen Common Law Roland Rixecker Minderheit und Kontrolle. Die Enquête in den Zeiten der Großen Koalition: Eine Skizze Helmut Rüßmann Verfahrene Verfahren Helmut Siekmann Die Offenlegung der Bezüge von Sparkassenvorständen im Internet Torsten Stein »In Vielfalt geeint« im Europäischen Grundrechtsschutz? Elmar Wadle Eine bislang kaum bekannte Schrift Siebenpfeiffers Schriftenverzeichnis Verzeichnis der Autoren

About the Author :
Univ.-Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., ist Professorin für Öffentliches Recht und Steuerrecht. Am 1. August 2006 übernahm sie die Leitung des von Prof. Dr. J. M. Mössner gegründeten Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück. Sie hat an der Universität des Saarlandes und der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer studiert. Promotion (2000) und Habilitation (2004) wurden von Prof. Dr. Rudolf Wendt betreut. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Deutschen und Europäischen Steuerrecht, bei der rechtsvergleichenden Untersuchung der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte sowie im allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht.

Review :
»Die prallvollen fast 1.400 Seiten laden zum Stöbern und Festlesen ein. Neben vielen interessanten Ausführungen zum Finanz- und Steuerrecht finden sich überdies wahre Preziosen jenseits dieser speziellen Rechtsgebiete, die ›varia‹ntenreichen Bemerkens- und Lesenswertes außerhalb des juristischen Alltagswerkes zu Tage fördern.« PD Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 9/2016 »Die Festschrift spannt mithin einen weiten Bogen und weist dennoch eine klare Strukturierung auf. Rudolf Wendt hat sie sich redlich ›verdient‹. Den Kreisverwaltungen können zahlreiche Beiträge dieses Werkes zur Lektüre mit unmittelbarem Nutzen uneingeschränkt empfohlen werden.« Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, in: Der Landkreis, 11/2015