Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Entwicklung und Alternativen

Die Probleme der Asylgewihrung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und Offentliche Diskussion um die Ausge- staltung des Asylrechts sowie um die prinzipieUe Haltung der Bundesre- publik gegenuber aufnahmesuchenden Fluchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Ubersicht im Anhang). Jede Meldung uber vergleiehs- weise erhohte Zugangszahlen setzt einen Proze8 in Gang, der - trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, fur die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewahrung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge- setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegenuber auslandischen Fluchtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta- tionslinien in der offentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sieh zum Beispiel, da8 gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch- ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta- tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, da8 die Asylpolitik von ganz bestimm- ten Interessenslagen und Motiven gepragt wird, und diese, im wesentli- chen unverandert, immer wieder auftreten. Das hei8t, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter- schiedlichen Akteure und unabhangig vom jeweiligen aktuellen Ausloser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konstant.

Table of Contents:
Erstes Kapitel Das Recht auf Asyl.- 1. Das Asylrecht im Völkerrecht.- 2. Das Asylrecht im bundesdeutschen Verfassungsrecht.- 3. Zusammenfassung.- Zweites Kapitel Die Praxis der Asylgewährung bis Ende der 70er Jahre.- 1. Die Bedeutung des Anerkennungsverfahrens für die Asylgewährung.- 2. Die Entwicklung der Asylgewährung bis zur beginnenden Überlastung des Verfahrens Anfang der 70er Jahre.- 3. Die Veränderungen in der Asylgewährungspraxis unter dem Eindruck steigender Asylbewerberzahlen: Die Entwicklung in den 70er und 80er Jahren.- Drittes Kapitel Legislative und exekutive Maßnahmen als Reaktion auf die Wahrnehmung eines „Mißbrauchs des Asylrechts“.- 1. Das Erste Beschleunigungsgesetz 1978 und das Zweite Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung.- 2. Das Zweite Beschleunigungsgesetz 1980.- 3. Das Asylverfahrensgesetz 1982.- 4. Die Änderungsgesetze von 1987 und 1988.- 5. Zusammenfassung.- Viertes Kapitel Asylgewährung und Asylgesetzgebung in den 90er Jahren.- 1. Asylrelevante Regelungen im neuen Ausländerrecht.- 2. Entwicklung von Gesetzgebung und inhaltlicher Auseinandersetzung im Vorfeld des Asylkompromisses von 1992.- 3. Der Asylkompromiß zur Änderung des Grundrechts auf Asyl.- 4. Zusammenfassung.- Fünftes Kapitel Die Analyse der bisherigen Asylgewährung — Charakteristika der bundesdeutschen Asylpolitik.- 1. Die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Interessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Bestimmungsfaktoren der Asylpolitik.- 2. Die Diskussion um den „Mißbrauch des Asylrechts“ und ihre Folgen für das asylpolitische Handeln.- 3. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen von staatlichen und gesellschaftspolitischen Interessen.- Sechstes Kapitel Alternativen zur gegenwärtigen Asylpolitik.-1. Bestandsaufnahme der bundesdeutschen und europäischen Asylgewährungssituation im Hinblick auf die Anforderungen durch die Flüchtlingsströme.- 2. Ein Einwanderungsgesetz als Möglichkeit zur Steuerung des Immigrationsdruckes.- 3. Internationale Aktionen zur Verbesserung der Asylgewährungssituation.- 4. Die „europäische Harmonisierung“ des Asylrechts.- 5. Die „Regionalisierung“ der Flüchtlingsaufnahme.- 6. Die direkte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.- 7. Schlußfolgerungen für die bundesdeutsche Asylpolitik.- Anhang: Asylbewerberstatistik.- Literatur.