Staat und Loyalität: Schönburger Gespräche zu Recht und Staat

Loyalität wird vom Bürger erwartet und stellt zugleich eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren des demokratischen Verfassungsstaates dar. Ohne Loyalität fehlt es an der inneren Bindung zum Gemeinwesen und es mangelt an Identifikation. Zugleich bedeutet das Einfordern von Loyalität stets auch eine Einschränkung individueller Freiheit. Loyalitätsbekundungen bleiben dabei oft symbolische Akte. Dennoch betrachtet das Recht Loyalität - etwa im Staatsangehörigkeits- oder Beamtenrecht - als notwendige Voraussetzung rechtlicher Zugehörigkeit. Wenn Loyalität aber unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden kann, dann stellt sich die Frage, ob dem geltenden Recht nicht eine generelle Loyalitätserwartung vorgelagert ist. Vor diesem Hintergrund erscheint Loyalität als ein letztes Instrument zur Prävention von Vertrauensverlusten in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft. Die Loyalitätsforderung des Staates basiert auf der Einsicht, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich rechtstreu und loyal verhält, weil sie ihre individuelle Freiheit als Ergebnis staatlicher Ordnung begreift - und diesem Staat deshalb eine gewisse Gegentreue schuldet.

Table of Contents:
A. Einleitung und Grundlegung I. Die Fragestellung - II. Begriffsklärung B. Loyalität als „Verfassungserwartung" I. Die Kategorie der „Verfassungserwartung" - II. Die Wirkung einer „Verfassungserwartung" C. Der freiheitliche Verfassungsstaat zwischen Loyalität und Neutralität I. Der vermeintlich begrenzende Inhalt des Neutralitätsgebots - II. Wertdurchsetzung im neutralen Verfassungsstaat - III. Staatliche Loyalitätsdurchsetzung zwischen Freiheitsbeschränkung durch Indoktrination und staatlicher Prägung - IV. Die Loyalität des Bürgers als Ausdruck republikanischer Tugend D. Loyalität im Grundgesetz I. Loyalität als Frage der Grundrechtsdogmatik - II. Angewiesenheit auf Vorrechtliches - Das Loyalitätsdilemma E. Loyalität - zwischen symbolischer Forderung und Staatsauftrag I. Eingeforderte Loyalität als Zutrittsbedingung zum Staat und im Staatsdienst - II. Loyalität als Voraussetzung für finanzielle Förderung durch den Staat F. Loyalität als Garant der Existenz eines Verfassungsstaates - die Pflicht des Staates zur Einforderung von Loyalität G. Zusammenfassung und Ausblick

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Geboren 1968; Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und Göttingen; 1995 Promotion; 2001 Habilitation; 2004-06 Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht; 2008-10 Referatsleiter in der Staatskanzlei des Landes NRW; seit 2010 Universitätsprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg.